Die Kryptoindustrie war einer der größten Spender für Trumps Präsidentschaftskampagne, nachdem sie unter der Biden-Regierung von Regulierungen belagert und angegriffen wurde. Diese Durchführungsverordnung von Trump ist ein Beweis dafür, dass er an seiner Wahlkampfaussage festhält, Amerika zur „Krypto-Hauptstadt des Planeten“ zu machen.
Die Durchführungsverordnung listet die wichtigsten Prioritäten für die digitale Vermögenswertindustrie auf, einschließlich des Schutzes von Einzelpersonen und privatwirtschaftlichen Unternehmen, die Blockchain-Netzwerke nutzen, vor „Belästigung“. Das Dokument legt bestimmte Schutzmaßnahmen für Entwickler und Miner fest und merkt an, dass es ihnen freistehen sollte, „Software zu entwickeln und einzusetzen“ sowie „am Mining und an der Validierung teilzunehmen“, eine Anspielung auf die Techniker, die das Bitcoin-Netzwerk sichern.
Das Dekret sieht die Einsetzung einer speziellen Arbeitsgruppe für Kryptowährungen vor, deren Aufgabe es sein wird, den Rechtsrahmen für digitale Finanztechnologien zu bewerten und zu aktualisieren. Der Gruppe unter dem Vorsitz von David Sachs, Sonderberater für KI und Kryptowährungen, gehören Vertreter des Finanzministeriums, des Ministeriums für Innere Sicherheit und anderer relevanter Behörden an. Ihre Aufgabe ist es, die Stärken und Schwächen der bestehenden Vorschriften zu bewerten, Verbesserungen vorzuschlagen und die Einhaltung der Vorschriften zu straffen, um Innovationen zu fördern, ohne die Sicherheit und finanzielle Stabilität zu gefährden. Darüber hinaus wird die Gruppe die Möglichkeit untersuchen, einen nationalen Vorrat an digitalen Vermögenswerten anzulegen, der die strategische Position der Vereinigten Staaten in der globalen Kryptowirtschaft stärken würde. Ein vorläufiger Bericht mit Empfehlungen wird innerhalb von 180 Tagen nach Erlass der Anordnung erwartet.
In einer kühnen Haltung verbietet die Anordnung ausdrücklich die Schaffung und Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) in den Vereinigten Staaten. Darin spiegeln sich die Bedenken wider, dass die Regierung zu weit gehen und die Privatsphäre verletzen könnte, die mit zentralisierten, direkt vom Staat kontrollierten digitalen Währungen verbunden ist. Die Regierung betonte, dass CBDC die finanzielle Freiheit untergraben und der Überwachung privater Transaktionen Tür und Tor öffnen könnten. Die Entscheidung steht im Einklang mit einer breiter angelegten Strategie, die darauf abzielt, den dezentralen Charakter der Finanztechnologie zu bewahren und dem Einzelnen Autonomie bei seinen finanziellen Aktivitäten zu gewähren.
Im Gegensatz zum Verbot von CBDCs fördert die Exekutivanordnung die Entwicklung und weltweite Einführung von durch US-Dollar gedeckten Stablecoins. Die Regierung betrachtet Dollar-gedeckte Stablecoins als ein wichtiges Instrument, um die Dominanz des Dollars im globalen Finanzsystem zu stärken, insbesondere im schnell wachsenden Sektor der digitalen Vermögenswerte. Indem die Regierung private Unternehmen zu Innovationen in diesem Bereich ermutigt, will sie sicherstellen, dass der US-Dollar auch im digitalen Zeitalter die bevorzugte und vertrauenswürdige Währung bleibt. Stablecoins werden als Brücke zwischen traditionellen Finanzsystemen und neuen Technologien gesehen, die den Nutzern Stabilität bieten und das Vertrauen in die Führungsrolle der USA im Finanzbereich stärken.
Diese Durchführungsverordnung weicht entscheidend von früheren Ansätzen ab, indem sie frühere Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kryptowährungen aufhebt. Dieser Schritt signalisiert die Absicht der Regierung, eine neue und einheitliche Strategie zu entwickeln, um die komplexen Probleme im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten anzugehen. Durch die Abschaffung veralteter Politiken will die Regierung regulatorische Unklarheiten und widersprüchliche Richtlinien beseitigen, die Innovationen behindert oder Unsicherheiten für die in diesem Sektor tätigen Unternehmen geschaffen haben könnten. Ziel ist es, einen kohärenteren und zukunftsorientierten Rahmen zu schaffen, der die aktuellen Realitäten widerspiegelt und eine nachhaltige digitale Finanztechnologie fördert.
Die Arbeitsgruppe für Kryptowährungen hat die Aufgabe, innerhalb von 180 Tagen nach Unterzeichnung des Dekrets detaillierte Empfehlungen auszuarbeiten. Diese Empfehlungen werden darauf abzielen, regulatorische Klarheit zu schaffen, die Innovation zu fördern und die Verbraucher zu schützen, während das Risiko von Betrug und illegalen Aktivitäten minimiert wird. Es wird erwartet, dass das Gremium auch Initiativen vorschlägt, die die Vereinigten Staaten in eine Führungsposition im Bereich der digitalen Vermögenswerte bringen. Dazu gehört auch ein Gleichgewicht zwischen der notwendigen Aufsicht und der Flexibilität, die für die Entwicklung neuer Technologien und die Anziehung von Investitionen auf dem US-Markt erforderlich ist.
Die unterzeichnete Durchführungsverordnung könnte zu bedeutenden Änderungen bei der Regulierung von Kryptowährungen in den USA führen. Die Beseitigung von Beschränkungen und die Schaffung eines günstigen regulatorischen Umfelds könnten die Innovation fördern und Investitionen in den Sektor anziehen. Das Verbot von CBDCs könnte jedoch die Möglichkeiten für die Entwicklung von staatlich unterstützten digitalen Währungen einschränken. Insgesamt zielt der Erlass darauf ab, die Position der USA in der globalen Kryptowährungsbranche zu stärken und ein berechenbareres rechtliches Umfeld für die Marktteilnehmer zu schaffen.
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